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| BVerwG, 15.02.1973 - IV B 173.72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - "Nächste vom Grundstück aus erreichbare Straße" als Erschließungsanlage für ein Grundstück - Beitragsfähigkeit des Aufwandes für eine Änderung einer bereits früher hergestellten Erschließungsanlage
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1972 - III A 16/71
- BVerwG, 15.02.1973 - IV B 173.72
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.01.1970 - IV C 151.68
Privatstraße als Erschließungsanlage
Auszug aus BVerwG, 15.02.1973 - IV B 173.72
Der Senat hat in seinem vom Berufungsgericht zutreffend herangezogenen Urteil vom 30. Januar 1970 - BVerwG IV C 151.68 - (DVBl. 1970, 839) ausgeführt, Erschließungsanlage für ein Grundstück sei grundsätzlich "die nächste vom Grundstück aus erreichbare Straße". - BVerwG, 21.10.1970 - IV C 72.69
Erschließungsbeitragspflicht für Grünanlagen
Auszug aus BVerwG, 15.02.1973 - IV B 173.72
Eine Abweichung vom Urteil des beschließenden Senats vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 72.69 - (BVerwGE 36, 155 [BVerwG 21.10.1970 - IV C 72/69]) kann deswegen nicht vorliegen, weil es in dem genannten Urteil um die Frage ging, welchen Grundstücken ein Erschließungsvorteil von einer Grünanlage entsteht, nicht jedoch von einer Erschließungsstraße.